Strafverteidiger André Wallmüller Essen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Strafverteidiger André Wallmüller EssenRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Aktuelles

Die Rechtsprechung zu den unterschiedlichsten Fragen unterliegt einem steten Wandel. Ich halte mich durch Lektüre der Fachzeitschriften auf dem Laufenden und will  diese Informationen an Mandanten weitergeben. Es handelt sich um ausgesuchte Hinweise aus Rechtsprechung und Literatur. Diese sollen über die Rechtslage informieren, die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung aufzeigen aber keine Anleitung zur Begehung von Straftaten darstellen.

Ich rate dringend davon ab, Straftaten zu begehen. Wenn aber Straftaten begangen wurden, dann hilft eine kompetente Verteidigung bei der rechtlich korrekten strafrechtlichen Einordnung, der Vermeidung einer Bestrafung, wenigstens aber bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse meiner Mandanten durch das Gericht. 

 

1. Strafbarkeit des Anbaus von Cannabis-Pflanzen

Zunehmend ersetzt der Eigenanbau die Beschaffung von Cannabis-Produkten. Dabei ist sicher immer zu unterscheiden, ob die Pflanzen dem Eigenverbrauch in kleiner Stückzahl dienten, oder in größeren Mengen zum späteren Verkauf. Für beides gilt:

Wann ist das Stadium strafbaren Verhaltens erreicht ?

Noch als straflose Vorbereitungshandlung gilt die Zubereitung des Bodens, das Pflügen, Unkraut jäten, Ankauf eines entsprechenden Equipments zum Betrieb einer Plantage, Anmietung eines Hauses oder Wohnung zur späteren Einrichtung einer Plantage.

Auch die Herbeischaffung und die begonnene Installation der für die Plantage erforderlichen Gerätschaften sind regelmäßig lediglich typische Vorbereitungshandlungen, denen nach dem Tatplan zur Errichtung der Plantage weitere vorbereitende Tätigkeiten erst noch folgen sollen. Derartige "Aufbauarbeiten liegen danach weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes", so der Bundesgerichtshof.

Ein versuchter Anbau wird erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Aussaat oder zum Anpflanzen begonnen. Hierzu kommt es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Saatguts oder der Setzlinge an die vorbereitete Fläche oder zu den vorbereiteten Pflanzgefäßen.

Sodann beginnt der strafrechtlich bedeutende Anbau. Haben die Pflanzen dann bereits THC entwickelt, kommt auch Besitz von BtM in Frage.

Sollen die anzubauenden Pflanzen später verkauft werden, liegt von Anbeginn an ein vollendetes Handeltreiben vor. Grundlage für die Bestimmung der Menge ist dann der erwartete Ertrag der Plantage. Übersteigt die erwartete Ernte den Gesamtwirkstoffgehalt von 7,5 g THC liegt eine "nicht geringe Menge" vor. Schon der Besitz löst eine Mindeststrafe von 12 Monaten aus. Die Vielzahl der Pflanzen aber auch bei einer Durchsuchung aufgefundene Verkaufslisten deuten auf einen Handel. Sind mindestens drei Personen an der Plantage beteiligt, könnte die Justiz glauben, es handelte sich um eine Bande, was eine Mindeststrafe von 5 Jahren auslösen könnte.

Es wird genau zu überprüfen sein, welche Pflanzenteile einem Ertrag zugerechnet werden (Blüte oder gesamte Pflanze).

Auch der Gärtnergehilfe macht sich strafbar - unterstützt er die Betreiber nur, liegt Beihilfe zum Anbau oder Handeltreiben vor, ansonsten ist er Täter.

Wenn ein Angeklagter allerdings zur schmerzlindernden Eigenbehandlung Betäubungsmittel anbaut, muss sich das Gericht auch mit den Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes auseinandersetzen.

Die Entgegennahme der Miete bei Kenntnis vom Anbau in der vermieten Wohnung kann den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen, stellt aber auch eine Beihilfe zum Anbau bzw. Handel dar. Auch wenn mehrere Ernten erfolgten, bleibt es hinsichtlich der Beihilfe aber bei einer Tat (Vermietung).

Bei einem gemeinschaftlichen Anbau auch zum Zwecke des späteren Eigenverbrauchs könnte eine bandenmäßige Begehungsweise vorliegen, was eine Mindeststrafe von 5 Jahren auslöst, in der Regel aber als minder schwerer Fall deutlich geringer bestraft wird.

Für einen Mitbewohner gilt:

Ein Besitz an den Pflanzen liegt nicht schon vor, wenn (fremde) Cannabis-Pflanzen in der gemeinsamen Wohnung gefunden werden, auch bei Eheleuten. Wer den Verbleib derartiger Produkte in der Wohnung duldet, könnte sich allenfalls wegen Unterlassung strafbar gemacht haben. Allerdings fehlt es an einer Garantenstellung, eine Anzeigepflicht besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzbarkeit der Wohnung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch die Vielzahl von Pflanzen drastisch eingeschränkt war. Selbst wenn die Aufbewahrung einem späteren Verkauf dient, scheidet eine Strafbarkeit aus, wenn die Tat nicht durch aktives Tun unterstützt wird.

Wird eine Plantage entdeckt, sollten die Betreiber rasch anwaltliche Hilfe suchen und bei der Polizei jegliche Angaben zur Sache verweigern.

 

2. Klappmesser als Waffe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Wer beim Betäubungsmittelhandel eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt, riskiert besonders drastische Strafen, wenn dieser Gegenstand zur Verletzung von Personen geeignet und auch dazu bestimmt ist. Das gilt im Prinzip auch für vermeintlich harmlose Taschenmesser.

Ein Mitsichführen im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn man das Taschenmesser (oder die Waffe) bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Griff in die Hosentasche genügt hätte, um das Messer hervorzuholen.

Nicht unbedingt erforderlich ist, dass der Täter den Gegenstand in der Hand hält, ihn am Körper trägt oder ihn sonst bei sich hat. Vielmehr genügt es, wenn er sich in Griffweite befindet oder er sich jederzeit ohne nennenswerten Aufwand dieses Gegenstandes bedienen kann.

Im Hinblick auf die objektive Gefährlichkeit eines Taschenmessers herrscht Unsicherheit in der Rechtsprechung. Teilweise soll es jetzt nicht mehr auf die Verwendungsabsicht ankommen: Taschenmesser sind danach gefährliche Werkzeuge und begründen immer den Vorwurf des Handels mit Waffen. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob der Mandant das Messer auch bewusst mit Verletzungsabsichten bei sich trug.

Allerdings stellt ein Taschenmesser einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar; viele Menschen tragen diese permanent bei sich, teilweise auch berufsbedingt. Wer als Hausmeister ein Messer mit sich führt, will damit niemanden verletzten. Hier scheidet ein bewaffneter Handel aus.

Leider stellt dies noch keine einheitliche Linie dar. Das LG Siegen meinte, ein Messer mit 8,5 cm Klingenlänge, einseitig geschliffen, könne dann noch nicht als geführt betrachtet werden, wenn es sich auf dem Boden eines Rucksacks befunden haben könnte, der im Fonds des PKW stand. Es handele sich auch um einen gängigen Gebrauchsgegenstand, von dem die Verletzungsbestimmung nicht feststünde.

Hier liegen auch die Chancen einer Verteidigung: Wurde ein Messer mitgeführt, müsste die anderweitige Verwendungsabsicht deutlich herausgearbeitet werden. Je kleiner das Messer ist, umso unwahrscheinlicher ist die Bestimmung zur Verletzung von Personen. (so auch BGH StV 2013,704)

 

3. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten auf Facebook

Wer auf Facebook einen Amoklauf ankündigt, selbst wenn die konkrete Ausführung noch unbestimmt ist, macht sich strafbar, weil so etwas grundsätzlich geeignet ist den öffentlichen Frieden im Sinne von § 126 StGB zu stören (AG Wolfratshausen, StV 2013, 709).

 

4. Das Entwenden einer Videoüberwachungskamera

ist jedenfalls dann kein Diebstahl, wenn lediglich die Absicht bestand, diese Kamera unbrauchbar zu machen. Allerdings stellt dies eine Sachbeschädigung dar (OLG Braunschweig, StV 2013, 708).

 

5. Besitz von Cannabis in den Niederlanden

Ist hier nicht strafbar, wenn in einem niederländischen Coffeeshop diese erworben und sogleich konsumiert worden sind, weil derartiges in den Niederlanden nicht strafbar ist (OLG Düsseldorf, StV 2013, 707 f.).

 

6. Wechsel des Pflichtverteidigers

in Haftsachen ist möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Verteidiger gestört ist und die Besonderheiten des Verfahrens eine nur eingeschränkte Überlegenszeit für die Auswahl des Verteidigers erlaubt haben. Die Gründe für das gestörte Vertrauensverhältnis sind ausführlich darzustellen. (BGH STV 2013, 610f.)

 

7. Bedrohung

mit einem Verbrechen muss objektiv ernst zu nehmen sein; daran fehlt es regelmäßig, wenn der Erklärende schlichtweg aufgebracht war, auch wenn Dritte die Situation als bedrohlich empfunden haben (OLG Naumburg, StV 12013, 637).

 

 

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